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Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Darauf haben sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Im Mittelpunkt stehen so genannte Ausreisezentren. Bayerns Innenminister Hermann lobt den Beschluss.

Mehrere dieser Ausreisezentren seien nun geplant, hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In diesen "Zentren" müssen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten.

Verlängert werden soll auch der sogenannte Ausreisegewahrsam. Nämlich von vier auf bis zu zehn Tage. Ausreisegewahrsam ist gleichbedeutend mit Freiheitsentzug. Er soll sicherzustellen, dass Ausreisepflichtige nicht untertauchen. Ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern soll außerdem Sammelabschiebungen erleichtern.

Das Kleingedruckte fehlt noch
Die Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Allerdings müssten noch einige Punkte geklärt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt.

Straftäter schneller abschieben
Beide Seiten betonten, dass das Vortäuschen einer Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch, dass die Bundespolizei mittelfristig mehr Kompetenzen bekommens soll. Dazu soll es aber zunächst eine Arbeitsgruppe geben.

Abschieben, um freiwillige Ausreisen zu fördern
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), unterstrich, Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen - möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer steigen, sagte Sellering, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat.

Abschiebungen von Potsdam aus
Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Länder nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Personal entsenden.

Auch Handys sollen genutzt werden
Bouffier wies darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen. Zugleich machte er machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten zentral erledigt werden.

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